Volltextveröffentlichungen (11)

• lexetius.com

  LBG RP 2010 § 135 Nr. 14; LBesG RP § 46 Abs. 2 Satz 1; LPersVG RP § 6 Satz 2
  Amt im abstrakt-funktionellen Sinne; Amtszulage; Eingliederung; Dienststelle; Freistellung; Leitungsfunktion; Rektor; personalvertretungsrechtliches Schlechterstellungsverbot; Schülerzahl; Stammdienststelle; Zuordnung zu einer Dienststelle.

• openjur.de
• Bundesverwaltungsgericht

  LBG RP 2010 § 135 Nr. 14
  Amt im abstrakt-funktionellen Sinne; Amtszulage; Dienststelle; Eingliederung; Freistellung; Leitungsfunktion; Rektor; Schülerzahl; Stammdienststelle; Zuordnung zu einer Dienststelle; personalvertretungsrechtliches Schlechterstellungsverbot

 
• rechtsprechung-im-internet.de

  § 46 Abs 2 S 1 BesG RP, § 135 Nr 14 BG RP 2010, § 6 S 2 PersVG RP
  Eingliederung eines freigestellten Personalratsmitglieds in eine Dienststelle

• Wolters Kluwer

  Unbeachtlichkeit der Freistellung von der Dienstleistung als Mitglied einer Personalvertretung von der Eingliederung eines freigestellten Personalratsmitglieds in eine Dienststelle

• doev.de

  Eingliederung eines freigestellten Personalratsmitglieds in eine Dienststelle

• rewis.io

  Eingliederung eines freigestellten Personalratsmitglieds in eine Dienststelle

• ra.de
• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  LBesG RP § 46 Abs. 2 S. 1; LBesG RP § 135 Nr. 14
  Unbeachtlichkeit der Freistellung von der Dienstleistung als Mitglied einer Personalvertretung von der Eingliederung eines freigestellten Personalratsmitglieds in eine Dienststelle

• datenbank.nwb.de
• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

• Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

  Das freigestellte Personalratsmitglied - und seine Eingliederung in eine Dienststelle

Verfahrensgang

• VG Koblenz, 14.02.2013 - 6 K 944/12
• OVG Rheinland-Pfalz, 17.03.2015 - 2 A 11131/13
• BVerwG, 19.11.2015 - 2 B 26.15

Papierfundstellen

• NVwZ-RR 2016, 308
• DÖV 2016, 308

Wird zitiert von ... (4)Neu Zitiert selbst (8)

• BVerwG, 21.09.2006 - 2 C 13.05

  Beförderung freigestellter Personalratsmitglieder; Benachteiligungsverbot für -; …

  Auszug aus BVerwG, 19.11.2015 - 2 B 26.15

  Nachdem das Bundesverwaltungsgericht durch Urteil vom 21. September 2006 (- 2 C 13.05 - BVerwGE 126, 333) festgestellt hatte, dass die Entscheidung, den Kläger wegen einer fehlenden Erprobung nicht zum Rektor der Besoldungsgruppe A 14 zu befördern, rechtswidrig gewesen ist, wies der Beklagte den Kläger mit Wirkung vom 1. Januar 2007 in eine Planstelle der Besoldungsgruppe A 14 ein und gewährte ihm vom 1. August 2004 an entsprechenden Schadensersatz.
• BVerwG, 27.11.2014 - 2 C 24.13

  Anordnungsbefugnis; Auslegung; Befolgungspflicht; Beleihung; Bestimmtheit; …

  Auszug aus BVerwG, 19.11.2015 - 2 B 26.15

  Öffentliche Aufgaben sind in Dienststellen organisiert und der Weisungsbefugnis des jeweiligen Vorgesetzten unterstellt (vgl. § 35 Satz 2 BeamtStG), der nachgeordneten Beamten derselben Dienststelle Anordnungen erteilen kann (BVerwG, Urteil vom 27. November 2014 - 2 C 24.13 - BVerwGE 150, 366 Rn. 31).
• BVerwG, 11.12.2014 - 2 C 51.13

  Amtsangemessene Beschäftigung; Amtsbezeichnung; Aufgabe; Aufstieg; Befähigung; …

  Auszug aus BVerwG, 19.11.2015 - 2 B 26.15

  Mit der Verleihung eines statusrechtlichen Amtes ist der Anspruch auf Übertragung eines diesem statusrechtlichen Amt entsprechenden funktionellen Amtes, eines "amtsangemessenen Aufgabenbereichs" verbunden (BVerwG, Urteil vom 11. Dezember 2014 - 2 C 51.13 - BVerwGE 151, 114 Rn. 28).

 
• BVerwG, 18.09.2008 - 2 C 8.07

  Abstrakt-funktionelles Amt; Amt im statusrechtlichen Sinne; amtsangemessene …

  Auszug aus BVerwG, 19.11.2015 - 2 B 26.15

  Die Verleihung eines Statusamtes macht daher die Eingliederung in die Behördenorganisation des Dienstherrn und die Zuweisung zu einer bestimmten Behörde erforderlich (BVerwG, Urteil vom 18. September 2008 - 2 C 8.07 - BVerwGE 132, 31 Rn. 15), die auch mit dem Begriff des Amtes im abstrakt-funktionellen Sinne umschrieben wird (…vgl. Summer, Beiträge zum Beamtenrecht, 2007, S. 166 f.).
• BVerwG, 15.05.2002 - 6 P 8.01

  Erlöschen der Mitgliedschaft im Personalrat; Blockmodell der Altersteilzeit; …

  Auszug aus BVerwG, 19.11.2015 - 2 B 26.15

  Weil die jeweilige Freistellung nur für bestimmte Wahlperioden ausgesprochen wird und damit (strukturell) nur zu einer vorübergehenden Abwesenheit führt, ist hierdurch die Eingliederung des Beamten in seine Dienststelle nicht aufgehoben (vgl. BVerwG, Beschluss vom 15. Mai 2002 - 6 P 8.01 - BVerwGE 116, 242 ).
• BVerwG, 09.04.2014 - 2 B 107.13

  Divergenz; Gesetzesfassung; Neufassung; Gesetzesänderung; Übergangsgebührnisse; …

  Auszug aus BVerwG, 19.11.2015 - 2 B 26.15

  Die der Sache nach mit der Beschwerde aufgeworfene Frage, wie der Kläger, der angesichts seiner Freistellung im maßgeblichen Zeitraum nicht mit einem Funktionsamt betraut war, fiktiv einem konkret-funktionellen Amt zugeordnet werden kann, würde sich in einem Revisionsverfahren nicht stellen (vgl. zu den Anforderungen an die Darlegung einer grundsätzlichen Bedeutung BVerwG, Beschluss vom 9. April 2014 - 2 B 107.13 - Buchholz 310 § 132 Abs. 2 Ziff. 2 VwGO Nr. 20 Rn. 9).
• BVerwG, 10.05.1984 - 6 P 33.83

  Freistellung - Ablehnung - Personalratsmitglieder - Dienststellenleiter - …

  Auszug aus BVerwG, 19.11.2015 - 2 B 26.15

  Dies gilt auch für Mitglieder von Personalvertretungen; dementsprechend wird bereits die Freistellung vom jeweiligen Dienststellenleiter verfügt (vgl. BVerwG, Beschluss vom 10. Mai 1984 - 6 P 33.83 - BVerwGE 69, 222 ).
• BVerwG, 17.01.2013 - 2 B 129.11

  Ruhegehaltfähigkeit von Bezügen; Versorgung aus dem letzten Amt; …

  Auszug aus BVerwG, 19.11.2015 - 2 B 26.15

  Weil die Amtszulage als ruhegehaltfähiger Bestandteil des Grundgehalts gilt (§ 46 Abs. 2 Satz 1 LBesG RP), bewirkt die Zulagengewährung auch eine Veränderung des statusrechtlichen Amts (vgl. BVerwG, Beschluss vom 17. Januar 2013 - 2 B 129.11 - juris Rn. 7).

• BVerwG, 23.01.2020 - 2 C 22.18

  Regelmäßig kein Anspruch eines vom Dienst ganz freigestellten …

  Eine Betrachtungsweise, die das Personalratsmitglied von jedweder Anbindung an fiktive Erwägungen löst, ist durch das Personalvertretungsrecht nicht geboten (vgl. BVerwG, Beschluss vom 19. November 2015 - 2 B 26.15 - Buchholz 250 § 46 BPersVG Nr. 38 Rn. 12).
• BVerwG, 17.11.2016 - 2 C 27.15

  Amtszulage; Auswahlentscheidung; Auswahlverfahren; Beförderungsamt; …

  Angesichts dessen handelt es sich bei dem Amt des "Gesamtschuldirektors" gegenüber dem gleichrangigen Statusamt des Klägers um ein Amt mit höherem Endgrundgehalt, d.h. um ein Beförderungsamt (…vgl. BVerwG, Beschlüsse vom 17. Januar 2013 - 2 B 129.11 - juris Rn. 7 und vom 19. November 2015 - 2 B 26.15 - Buchholz 250 § 46 BPersVG Nr. 38 Rn. 6).
• BAG, 20.07.2023 - 6 AZR 161/22

  Angestellte Lehrkraft - Stellenhebung - Beförderung

  Damit handelt es sich bei Ämtern gleicher Besoldungsgruppe mit und ohne Amtszulage nach gefestigter verwaltungsrechtlicher Rechtsprechung um zwei statusrechtlich verschiedene Ämter, weil das statusrechtliche Amt durch das Endgrundgehalt der Besoldungsgruppe gekennzeichnet ist (vgl. BVerwG 19. November 2015 - 2 B 26.15 - Rn. 6; 30. Oktober 2013 - 2 C 23.12 - Rn. 43, BVerwGE 148, 217; 17. Januar 2013 - 2 B 129.11 - Rn. 7; 16. April 2007 - 2 B 25.07 - Rn. 4) , und demzufolge bei einem Amt mit Zulage um ein Beförderungsamt (vgl. BVerwG 17. November 2016 - 2 C 27.15 - Rn. 25, BVerwGE 156, 272; 19. November 2015 - 2 B 26.15 - Rn. 6) .
• VGH Bayern, 19.04.2016 - 17 PC 16.531

  Beteiligungsbefugnis amtierender Gremien in Verfahren betreffend Wahlen zum …

  Bei einem freigestellten Mitglied des Personalrats wird daher - anders als beim Antragsteller - die Eingliederung in die Dienststelle nicht aufgehoben (BVerwG, B. b. 19.11.2015 - 2 B 26.15 - ZBR 2016, 140 Rn. 8).